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Allgemeine Verkaufsbedingungen der Bettin Handelsgesellschaft mbH & Co. KG Umsatzsteuer ID Nr.: DE 135 730 845

§ 1 Anwendungsbereich

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln abschließend das Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer Bettin Handelsgesellschaft mbH & Co. KG, Birkenweg 5, 15834 Rangsdorf und dem jeweiligen Käufer. Als Vertragsverhältnis ist jeder Vertragsschluss des Verkäufers zu verstehen, auf dessen Grundlage der Verkäufer zu Warenlieferungen und Leistungen an den Käufer verpflichtet ist. Der Käufer bestätigt mit Abgabe seiner Bestellung ausdrücklich, dass er diese AGB des Verkäufers zur Kenntnis genommen hat und akzeptiert.

Käufer können nur Unternehmer sein. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

Eigenen Bedingungen des Käufers wird hiermit widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

§ 2 Vertragsgegenstand

Gegenstand des jeweiligen Vertrages ist der Verkauf von Waren durch den Verkäufer an den Käufer auf dem Internetportal „https://www.bettin.com/“, insbesondere der Verkauf von Floristikbedarf. Eine Lieferung erfolgt nur innerhalb der Europäischen Union.

Geringfügige Abweichungen zu den dargestellten Produkten in Farbe, Struktur und Verarbeitung der Artikel sind ausdrücklich vorbehalten. Auf Produktbildern abgebildetes Zubehör sowie Deko-Artikel gehören nicht zum Produkteangebot, sofern sie nicht ausdrücklich in dieses eingeschlossen werden.

§ 3 Vertragsschluss, Vertragssprache

Der Käufer kann per Telefon, Telefax, durch Übersendung einer E-Mail, per Brief, auch unter Zuhilfenahme des Bestellscheins aus dem Katalog, oder im Onlineshop des Verkäufers eine Bestellung aufgeben. Im Falle einer Bestellung per E-Mail, Brief, Telefon oder Telefax kommt der Kaufvertrag zustande, sobald der Käufer von der Verkäuferin eine E-Mail, einen Brief oder eine Fax-Nachricht mit einer Auftragsbestätigung erhält, die den Vertragsschluss in Textform bestätigt oder der Verkäufer die Waren an den Käufer liefert. Bei Bestellung über den Online-shop der Verkäuferin stellt die Eingangsbestätigung noch keine Annahme der Bestellung des Käufers dar. Daher kommt der Kaufvertrag dadurch auch nicht zustande, sondern erst, wenn der Käufer eine Auftragsbestätigung per E-Mail erhält oder wenn der Verkäufer die Waren an den Käufer liefert.

Für den Vertragsschluss steht als Sprache Deutsch zur Verfügung.

§ 4 Technische Schritte zum Vertragsschluss, Erkennen und Berichtigung von Eingabefehlern

Im Einzelnen durchläuft der Käufer folgende technische Schritte:

  • Nach Anmeldung im Shop können Produkte ausgewählt und in den Warenkorb gelegt werden
  • Nach Auswahl der gewünschten Produkte Klick auf den Warenkorb und dort auf die Schaltfläche „nächster Schritt“
  • Weiterleitung auf Seite „Adresse und Lieferung“ und Überprüfung der Lieferadresse bzw. Änderung der Lieferadresse; anschließend Klick auf „nächster Schritt“
  • Weiterleitung auf Seite „Zahlungsart & Versand“ und dort Auswahl der Zahlungsart sowie der Versandart; anschließend Klick auf „nächster Schritt“
  • Anzeige der Übersicht zu angegebener Rechnungs- und Lieferadresse. Sind Rechnungs- und Lieferadresse nicht identisch können Sie hier eine separate Lieferadresse hinzufügen sowie Ihre in der Anmeldung angegebene und zu Ihrem Konto hinterlegte Rechnungsadresse abändern
  • Im Folgenden werden sämtliche ausgewählten Artikel übersichtsartig angezeigt;
  • Abschluss der Bestellung durch Klick auf „Zahlungspflichtig bestellen“- Button

Der Käufer kann seine Bestellangaben über die geläufigen Maus- und Tastaturfunktionen und die auf der Bestellübersichtsseite vorgesehenen „ändern“-Links korrigieren. Der Käufer kann seine Bestellangaben ebenfalls korrigieren, indem er über den „zurück“-Button seines Internetbrowsers oder durch Klick auf die im oberen Bereich im Onlineshop eingeblendeten Bestellschritte zurück zu den einzelnen Bestellschritten navigiert.

§ 5 Vertragsabwicklung, Versandkosten, Lieferung

Alle Preisangaben verstehen sich als Netto-Europreise zuzüglich eventuell anfallender Umsatzsteuer sowie eventuell anfallender Verpackungs- und Versandkosten. Die anfallenden Versandkosten, die der Käufer ab dem Ort der Niederlassung bzw. der jeweiligen Filiale des Verkäufers trägt, betragen für jede Bestellung und Lieferanschrift bis zu einem Warenwert von 500,00 € 5% des Warenwertes, mindestens jedoch 15,00 €. Bei Bestellungen über 500,00 € erfolgt die Lieferung versandkostenfrei.

Bei Versand in andere europäische Länder werden die Versandkosten zu den Tarifen des Paketdienstes bzw. der Spedition berechnet. Bei Bestellungen über 500,00 € und Lieferung in andere europäische Länder erfolgt der Versand bis zur deutschen Grenze ebenfalls versandkostenfrei, der Käufer trägt nur die Versandkosten ab der deutschen Grenze. Zusätzlich zu den Versandkosten können bei Lieferungen in andere europäische Länder zusätzlich Zölle und Verzollungskosten anfallen.

Ist der Käufer mit Teillieferungen einverstanden, trägt der Verkäufer die hierdurch entstehenden zusätzlichen Kosten.

Der Verkäufer verpflichtet sich, nach Abschluss des Kaufvertrages die Ware unverzüglich an den Käufer per Post oder Spedition zu übersenden. Bei einer Bestellung auf Vorkasse erfolgt der Versand, sobald der Rechnungsbetrag unter Angabe der Rechnungsnummer auf dem Konto des Verkäufers oder bar an dessen Geschäftssitz eingegangen ist.

Die Lieferung erfolgt stets auf Gefahr und auf Kosten des Käufers. Der Verkäufer ist auf Verlangen des Käufers berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Ware auf Rechnung des Käufers zu versichern.

Die Lieferzeit beträgt beim Versand innerhalb Deutschlands bis zu 5 Werktage. Im Falle höherer Gewalt und/oder sonstiger unvorhersehbarer Hindernisse, die außerhalb des Einflusses des Verkäufers liegen (etwa aufgrund von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung o.ä. Umständen, die erheblichen Einfluss auf Fertigung des Liefergegenstandes oder Zulieferungen seitens Unterlieferanten haben, Schwierigkeiten in der Materialbeschaffung, Sonderwünschen des Bestellers, etc.) verlängert sich die Lieferfrist in angemessenem Umfang. Bei Sondermaßen, Sonderanfertigungen oder Sonderbestellungen, die eine Speditions-lieferung erfordern, beträgt die Lieferzeit innerhalb Deutschlands bis zu 5 Wochen.

Sollte ein bestellter Artikel nicht lieferbar sein, weil der Verkäufer von seinem Lieferanten ohne sein Verschulden trotz dessen vertraglicher Verpflichtung nicht beliefert wird, ist er zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. In diesem Fall wird der Verkäufer dem Käufer unverzüglich darüber informieren, dass die bestellte Ware nicht mehr verfügbar ist und etwaige schon er-brachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.

§ 6 Haftung

Der Verkäufer haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, für Ansprüche auf Grund des Produkthaftungsgesetzes sowie für Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

Für sonstige Schäden haftet der Verkäufer nicht, sofern diese vom Verkäufer, einem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen einfach fahrlässig verursacht wurden. Für die Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflichten) haftet der Verkäufer für Schäden begrenzt auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens, sofern dieser einfach fahrlässig verursacht wurde.

Die gesetzlichen Regelungen, die den Verkäufer wegen bestimmter Handlungen oder Unterlassungen einer Haftung ohne Verschulden unterwerfen, werden von den vorstehenden Haftungsausschlüssen und -begrenzungen nicht berührt.

§ 7 Gewährleistung

Für Mängel der Waren haftet der Verkäufer grundsätzlich nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 434 ff. BGB).

Der Käufer wird darauf hingewiesen, dass die Artikel teilweise in Handarbeit hergestellt werden und daher geringfügige Schwankungen und Abweichungen in Erscheinungsbild und Ausfall der Ware unvermeidlich sind.

Die Gewährleistungsfrist der Rechte aus § 437 BGB beträgt 1 Jahr ab Ablieferung der bestellten Ware beim Käufer. Die verkürzte Gewährleistungsfrist gilt nicht für Ansprüche des Käufers, für welche der Verkäufer nach § 6 unbeschränkt haftet. Das Wahlrecht zur Beseitigung des Mangels oder Nachlieferung einer mangelfreien Sache gemäß § 439 Abs. 1 BGB steht dem Verkäufer zu.

Der Käufer wird, soweit es sich um ein beiderseitiges Handelsgeschäft im Sinne des Handelsgesetzbuches handelt, die bestellte Waren unverzüglich nach der Ablieferung untersuchen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Vollständigkeit der Waren sowie der jeweiligen Funktionsfähigkeit. Mängel, die hierbei festgestellt werden oder ohne weiteres feststellbar sind, müssen dem Verkäufer unverzüglich mitgeteilt werden. Beizufügen ist eine detaillierte Mängelbeschreibung. Unterlässt der Käufer die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.

Mängel der Waren, die im Rahmen der ordnungsgemäßen Untersuchung gemäß vorstehendem Absatz nicht feststellbar sind, müssen dem Verkäufer unverzüglich nach deren Entdeckung mitgeteilt werden, soweit es sich um ein beiderseitiges Handelsgeschäft handelt; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.

§ 8 Zahlungsbedingungen, Verzug und Eigentumsvorbehalt

Der Kaufpreis wird unmittelbar nach Zustandekommen des Kaufvertrages fällig. Die Zahlung erfolgt per Vorkasse, Rechnung, Nachnahme (Nachnahmegebühr in Höhe von 12,50 €) oder Lastschrift.

Bei Auswahl der Zahlung mittels SEPA-Lastschrift erteilt der Käufer der Bettin Handelsgesellschaft mbH & Co. KG zu diesem Zweck ein SEPA-Basis-Lastschriftmandat, unter Angabe von IBAN und BIC. Der Rechnungsbetrag wird nach Erteilung des SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation zur Zahlung fällig. Die Frist für die Vorabinformation (Pre-Notification) beträgt 2 Tage. Der Käufer sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat.

Der Verkäufer behält sich vor, wenn der Käufer als Zahlungsart Kauf auf Rechnung wählt und eine Bonitätsprüfung zu einem negativen Ergebnis führt, auch Vorkasse zu verlangen.

Der Käufer gerät in Verzug, wenn er innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit nicht geleistet hat. Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, so ist der Kaufpreis während des Verzuges in Höhe von 9%-Punkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Dem Verkäufer bleibt vorbehalten, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und gegenüber dem Käufer geltend zu machen.

Das Eigentum an der gekauften Ware geht erst vom Verkäufer auf den Käufern über, wenn der Käufer alle Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Verkäufer beglichen hat (erweiterter Eigentumsvorbehalt).

Erlischt der Eigentumsvorbehalt des Verkäufers an einer erworbenen Ware durch Weiterveräußerung, Verbindung oder Verarbeitung der gekauften Ware durch den Käufer, dann tritt an die Stelle der gekauften Ware die neue Sache oder die durch eine der bezeichneten Handlungen entstehende Forderung (verlängerter Eigentumsvorbehalt).

§ 9 Datenschutz

Der Käufer wird darauf hingewiesen, dass seine für die Auftrags- und Bestellabwicklung notwendigen persönlichen Daten vom Verkäufer auf Datenträgern gespeichert, verarbeitet und gegebenenfalls auch an mit dem Verkäufer verbundene Unternehmen weitergegeben werden. Eine Übermittlung zum Zweck der Bonitätsanfrage an Creditreform, Karl-Heinrich-Ulrids – Str. 1, 10787 Berlin erfolgt ausschließlich zu vorgenanntem Zweck der Auftrags- und Bestellabwicklung. Eine Übermittlung der Daten an Dritte zu anderen Zwecken (z.B. Werbezwecke) erfolgt ausdrücklich nicht.

Weitere Einzelheiten, auch zu seinen Betroffenenrechten, kann der Käufer der Datenschutzerklärung https://shop.bettin.com/Infos/Datenschutz.htm des Verkäufers entnehmen.

§ 10 Schlussbestimmungen

Auf die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und auf den jeweils geschlossenen Kaufvertrag ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar.

Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit diesen Bedingungen und dem gesamten Rechtsverhältnis der Vertragsparteien ist der Sitz des Verkäufers als Gerichtsstand vereinbart. Dem Verkäufer bleibt es jedoch unbenommen, Ansprüche gegen den Käufer auch an anderen gesetzlich gegebenen Gerichtsständen geltend zu machen.

Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt sein.

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